Der Blog hat Ruh' ...

Liebe Leserinnen und Leser,
zur Zeit tut sich hier nix - leider. Einfach keine Zeit. Da ich die Hoffnung aber nicht aufgebe, lasse ich den Blog noch im Netz. Außerdem - der eine oder andere Artikel aus dem Archiv ist durchaus noch interessant!

Deutsche Waffen in alle Welt

Mit hohen moralischen Ansprüchen war sie dazumal angetreten, die rot-grüne Koalition. Die Waffenausfuhren sollte eingedämmt, Entwicklungspolitik und Menschenrechte ein Kriterium der Rüstungsexportkontrolle werden. Es blieb weitgehend bei den schönen Vorsätzen. In einem Beitrag zur Reihe "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk am 20. Dezember 2005 stellt Daniel Blum fest:

Mit den Politischen Grundsätzen hatte sich die rot-grüne Regierung anfangs mit ein paar hübschen moralischen Girlanden geschmückt; im tagespolitischen Geschäft wurden sie aber schnell wieder abgehängt. (...) In einzelnen Entscheidungen waren CDU und CSU gelegentlich anderer Ansicht als die Regierung Schröder. Aber in der Gesamtschau störte die Opposition eigentlich nur eines: Dass Rot-Grün die Rüstungsexportpolitik der Kohl-Regierung fortsetzte, dabei aber so tat, als täte sie es nicht.

Nun ist die Regierung Schröder Geschichte. Doch aus Daniel Blums Rückschau wird deutlich, dass die Merkel-Regierung den Kurs der Vorgänger wohl problemlos weitersteuern kann. Und das bedeutet: Die BRD ist und bleibt einer der größten Waddenexporteure weltweit.

Den empfehlenswerten Beitrag von Daniel Blum kann man hier nachlesen und hier als MP3-Datei (4,4 MB) herunterladen.

Kampf dem Hunger - durch Gentechnik?

Die "Grüne Gentechnik" - also der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen - wird als Möglichkeit angeboten, den Hunger in der Welt zu beseitigen. Wenn Pflanzen sich selbst vor Schädlingen und Krankheiten schützen, wenn die Ernteerträge üppiger werden - dann gibt es Einkommen und Nahrung für alle. Sagen die Befürworter. Ist das so?

Georg Ehring hat im südlichen Afrika recherchiert und die Ergebnisse in einer Sendung beim Deutschlandfunk am 19. November präsentiert. Da ist zum Beispiel Thoko Ntuni, eine Kleinbäuerin in Südafrika. Auf ihren acht Hektar baut sie Baumwolle an, eine gentechnisch veränderte Sorte:

Sie ist zwar teuer, aber sehen Sie sich die Ergebnisse pro Hektar an. Elf bis zwölf Ballen, zwölf Mal zweihundert Kilogramm pro Hektar. Das ist ausgezeichnet.
(Hervorhebung von mir)

Bei konventionellem Saatgut wäre es allenfalls die Hälfte. Schwenk nach Mosambik, in eine Dürreregion im Süden des Landes. Gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen - helfen sie gegen Hunger? Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst ist mehr als skeptisch:

Die Gentechnik ist so teuer, also auch das Saatgut ist so teuer, dass es sich also nur rentiert unter diesen besten Bedingungen, und diese besten Bedingungen sind bei marginalen Bauern kaum zu erreichen, erst recht nicht dann, wenn es ein Gebiet ist, das sehr anfällig ist gegenüber Wassermangel.
(Hervorhebung von mir)

Unabhängig von allen Fragen, welche Gefahren in gentechnisch manipuliertem Saatgut stecken; unabhängig von der Frage des Preises und dem Problem der Abhängigkeit der Bauen von den Saatgut-Konzernen: Wer die "Grüne Gentechnik" für die Lösung des Hungerproblems hält, verkennt die Ursachen. In Ehrings Sendung weist Kiflemariam Gebrewold aus Äthipoen darauf hin:

Zumal wissen wir ja, dass Hunger nicht primär und nicht ausschließlich ein Problem der Technologie ist, sondern von Verteilung, von Kaufkraft, von politischen Zuständen in den jeweiligen Ländern.
(Hervorhebungen von mir)

Georg Ehrings hörens- und lesenswerte Sendung bringt die verschiedenen Positionen zur Sprache und blickt dabei in verschiedene Länder Afrikas. Lesen kann man sie hier, den MP3-Download (Beitragslänge rund 19 Minuten, knapp 4,5 MB) gibt es hier.

"Sie verlassen den demokratischen Sektor!"

Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht. Und da meine ich jetzt nicht einmal, die Bild-"Zeitung" zu lesen (sicher, das tut man auch nicht!). Nein, wann immer man es sich erlauben kann, sollte man einen großen Bogen machen um die Discounter "Aldi", "Lidl" und "Schlecker". Wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird, ist würdelos. Ein Gewerkschafter von ver.di hatte mal die Idee, dort die alten Schilder von der innerdeutschen Grenze aufzustellen: "Achtung, Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor!" Wäre passend. In der Zeit vom 17. November gibt es dazu einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift "Alles unter Kontrolle". Und Hokey ergänzt in seinem Blog persönliche Erfahrungen:

Meine Frau (beschäftigt bei "Aldi"; Anmerkung von Stefan) musste kürzlich mindestens 40 Überstunden ohne Gegenleistung knüppeln. Wie auch ein weiterer Kollege, weil der Marktleiter, der zum fraglichen Zeitpunkt Urlaub hatte, Bockmist gebaut hatte. Das macht insgesamt mindestens 80 Überstunden, die sich der eine der beiden Aldi-Brothers unentgeltlich zwischen die faltigen Arschbacken schieben kann. Steuerfrei. Ich glaube, in der Baubranche nennt man das "Schwarzarbeit".
(vollständiger Text hier!)

Oskar, der Retter? - Teil 6

Über Oskar Lafontaine kann man wahrhaftig manches kritische Wort verlieren. Nicht wegen seines Abgangs aus der Schröder-Regierung, sondern wegen fragwürdiger Äußerungen (Stichwort "Fremdarbeiter"). Einiges kann man hier in den Schnipseln nachlesen (Archiveinträge Juni 2005 und Juli 2005). Aber nun soll er auch auch selbst zu Wort kommen; Jürgen Elsässer hat ihn für die junge Welt interviewt

über seinen Bruch mit Gerhard Schröder, die Verstaatlichung der Produktionsmittel, den Vorwurf des Populismus und den SPD/PDS-Senat in Berlin.

Oskars Standortbestimmung:

Es gibt eine ganze Reihe Linker in der SPD, die keine Probleme hatten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuzustimmen und die in der letzten Legislaturperiode die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 unterstützten. Mit ihnen stimme ich ebensowenig überein wie mit Anhängern des Stalinismus oder streng staatssozialistischer Vorstellungen, die mit Demokratie und Freiheit nicht vereinbar sind. (...) Selbstverständlich halte ich am Ziel Sozialismus fest. Die Verteidigung des Sozialstaates ist notwendig, aber sie reicht nicht aus. Meine sozialistische Utopie zielt auf eine Gesellschaft mit einem Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung.
(Hervorhebungen von mir)

Das ausführliche Interview - in dem es dann unter anderem auch noch um Bundeswehreinsätze und Fernsehen geht - kann man hier lesen.

Die Ballade vom Stoiber

Theodor Fontane war ein Großer. Zu seinen Werken zählt die Ballade John Maynard. Um die Erinnerung aufzufrischen, hier der Anfang:

John Maynard!
"Wer ist John Maynard?"
"John Maynard war unser Steuermann,
Aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
Er hat uns gerettet, er trägt die Kron',
Er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard."

Nun, Theodor Fontane ist schon länger tot, und es gibt würdige Nachfolger. Zum Beispiel den Autor der Ballade vom Stoiber. Als Appetithappen hier die Anfangszeilen:

Ed Stoiber? Wer ist Ed Stoiber?
„Ed Stoiber war der Steuermann,
er wusste, wer die Leichtmatrosen war'n.
Er war der Käpt'n, er trug die bayrische Kron,
er starb... und Undank sein Lohn.“

Muss man gelesen haben. Ehrlich! Und zwar bei Hokey.

Kriegsmüde Deutsche

Nun schau mal einer an: Die Begeisterung der Deutschen für Kriege hat offenbar doch einen Dämpfer bekommen. In einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr heißt es:

Die Auffassung, dass Krieg unter Umständen notwendig sei, um Gerechtigkeit zu erlangen, wird lediglich von jedem dritten Bundesbürger geteilt. In den meisten Nationen fällt die Zustimmung größer aus. In den Niederlanden ist der Anteil der Befürworter mit 60 Prozent beispielsweise fast doppelt so groß und in den USA erreicht er annähernd die dreifache Größe.

Allerdings weisen die Wissenschaftler auch darauf hin, wie man die Kriegsbegeisterung der Deutschen fördern könne: durch "starke Affekte (Angst, Mitleid)". Beim Kosovo-Krieg hatten sich Scharping und Fischer das ja schon zu Herzen genommen.

Was die Sozialwissenschaftler der Bundeswehr noch so alles herausgefunden haben, kann man nachlesen in einem Artikel in German-Foreign-Policy.com.

Heiße Nächte in Paris

In Frankreich sind die Vorstädte in Aufruhr, und wie antwortet die Politik? "Mit einer Betroffenheitslyrik, die den Problemen spottet", stellt Jörg Hafkemeyer in seinem "Politischen Feuilleton" im Deutschlandradio Kultur klar. Und sage keiner, dass die Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei.

Die Klassengesellschaft mit ihren ausgebeuteten, marginalisierten, verarmten Unterschichten, schien überwunden, nun bildet sie sich wieder heraus. Und es sieht sehr danach aus, als wären die Probleme viel zu groß für die spärlichen Mittel der Politik, gesetzt den Fall, sie entschlössen sich, diese Probleme endlich einmal wahrzunehmen. (...) Die neuen Unterschichten sind in Lebenslagen gekommen, gestoßen worden, in denen es vorwiegend zwei Traditionen gibt: Die der Arbeits- und die der Hoffnungslosigkeit. Diese Traditionen werden nun nicht mutwillig von Eltern an Kinder weiter gegeben. Das schlimme ist, diese Traditionen werden von diesen Kindern und Jugendlichen täglich erlebt. (...) Diese jungen Menschen kommen sich ausgegrenzt, überflüssig vor. Unerwünscht. Das verletzt. Macht wütend. Zornig. Das Leben in einem Notstand.
(Hervorhebungen von mir)

Auf diesen Notstand antwortet die französische Regierung mit Notstandsgesetzen. Und wenn diese Krise bereinigt sei, ja, dann müsse man auch "die Ungerechtigkeiten angehen", sinniert der französische Innenminister. Dabei ist die Krise längst der Dauerzustand. Nur wird das brennende Problem nicht immer und nicht überall so hitzig vorgetragen wie dieser Tage in Frankreich.

Jörg Hafkemeyers Feuilleton kann man hier nachlesen.

Wandel im Handel: Alternative Süd-Süd?

Seit den Diskussionen um die Dependenz-Theorie vor über 30 Jahren gelten die Abkoppelung des Südens vom Norden und stattdessen verstärkter Süd-Süd-Handel als eine Alternative zur Abhängigkeit vom imperialistischen Welthandel. Und siehe da, das Volumen des Süd-Süd-Handels wächst. Doch unterdessen ist die Volksrepublik China ein wichtiger Akteur geworden. Stephan Günther warnt in einem Artikel in Sozialistische Positionen:

Während lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Produzenten nämlich gegenüber der Konkurrenz aus den Industriestaaten den Vorteil niedriger Lohnkosten und damit häufig geringerer Herstellungskosten haben, sind die Produkte aus China konkurrenzlos billig. China vereint die Vorteile eines Industriestaates - wie hohes Wachstum im technischen Bereich, multinationale Konzerne, gut ausgebildetes Personal, ständig wachsende Inlandsnachfrage und Investitionen in Forschung und Bildung - mit denen eines Entwicklungslandes: Niedrige Lohn- und Produktionskosten und günstige Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital. Für die Konkurrenz sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen, weshalb die Handelsbilanz für China sowohl gegenüber Industrie- als auch gegenüber Entwicklungsländern positiv ist.

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Mitte-Links-Bündnis statt großer Koalition!

Da beraten sie in Berlin, mit welchem Personaltableau eine große Koalition machbar ist. Ach nein, Verzeihung - die Sachfragen stehen ja im Vordergrund. Aber müssten dann die Spitzenleute von Union und SPD nicht längst gemerkt haben, dass sie eigentlich gar nicht miteinander können, in der Gesundheitspolitik zum Beispiel, in Fragen des Tarifrechts, auch auf manchen außenpolitischen Feldern? Prof. Dr. Arne Heise, Volkswirt an der Universität Hamburg, bringt deshalb wieder die Koalition ins Spiel, die alle reflexartig ablehnen, obwohl doch eine Menge dafür spricht: Rot-rot-grün:

Vergleicht man nicht Parteien, sondern politische Lager bzw. Strömungen, so hat das konservativ-liberale Wählerlager gegenüber der 2002er Bundestagwahl um 0,9 Prozentpunkte abgenommen, während das Mitte-Links-Wählerlager mit einem Stimmanteil von 51,1% exakt konstantgeblieben ist. Die Verschiebungen innerhalb der Lager – zugunsten der FDP im konservativ-liberalen und zugunsten der Linkspartei.PDS im Mitte-Links-Wählerlager – zeigt einerseits, dass die konservative, männliche Wählerschaft immer noch Schwierigkeiten damit hat, eine Frau aktiv ins Bundeskanzleramt zu wählen. Andererseits wird klar, dass der sozialdemokratische Stammwähler den Schröder-Kurs der SPD nicht länger mittragen kann. Zusammengenommen kann dies nur heißen, dass die Wählermehrheit keinen Politikwechsel unter einer Bundeskanzlerin Merkel, aber auch keine Weiterreform unter Bundeskanzler Schröder will, sondern eine sozial ausgewogenere, sozialdemokratischere Politik links von CDU/CSU und FDP.

Heises Artikel ist in der Reihe Standpunkte der Staatswissenschaften erschienen; die NachDenkSeiten stellen ihn hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Kleingeld in der Portokasse

Deutsche Unternehmen verfügen über Geld. Viel Geld. Von einer "wachsenden Liquiditätswelle" schreibt die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. In German-Foreign-Policy.com kann man lesen:

Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Dies ist das Ergebnis einer soeben veröffentlichten Untersuchung deutscher Firmenanalysten. Die Überschüsse wurden vor allem im Exportgeschäft erzielt und belegen die anhaltende deutsche Dominanz in der Europäischen Union, die auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. In einer ergänzenden Studie wird prognostiziert, daß die deutschen Industriestandorte in den kommenden fünf Jahren noch erheblich an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen werden, während die europäischen Nachbarn- insbesondere Großbritannien und Italien - Einbußen hinzunehmen haben.

(Hervorhebungen von mir)

Zum vollständigen Artikel - auf den übrigens die NachDenkSeiten hingewiesen haben - geht es hier.

"Wir sind ein Volk!" (und doch nicht Papst?)

Pickings.de (und andere) weisen darauf hin:

In der Reihe "Länderreport" im Deutschlandradio Kultur hat gestern (d.h., am 29. Sepember 2005) Vanessa Fischer versucht zu klären, welche Entwicklung im Herbst 1989 die Parole "Wir sind ein Volk" nahm, mit dem der Wille zur Einheit ausgedrückt wurde. Ihre Recherche legt vor allem offen, dass deren Ursprung in der Bundesrepublik zu finden ist.
(Hervorhebung von mir)

Das spannende Ergebnis der Recherche lässt sich auf den Seiten von Deutschlandradio Kultur nachlesen und auch als MP3-Datei herunterladen.

Was bin ich: Papst? Oder Deutschland?

"Wir sind Papst!" plärrte die Bild-"Zeitung" nach der Wahl Kardinal Jospeh Ratzingers zum Papst. "Wir"? Also ich auch? Na gut. Doch kaum habe ich mich in meine neue Rolle und Würde gefunden, wird mir schon wieder eine Identität angetragen - nein, angeordnet - will sagen: verordnet, oder doch gleich: verpasst! Nämlich: "Du bist Deutschland." Ich? Ich ganz alleine?

Also gut, Scherz beiseite. Nun ist sie also gestartet, die "Erweckungskampagne" (Ernst Corinth in Telepolis), die mir (ha! Euch auch!) klar machen will: Es liegt an mir (bzw. Euch!), dass Deutschland nicht so recht vorwärts kommt (das heißt: In welche Richtung liegt für die Macher der Kampagne eigentlich "vorwärts"?). Dabei macht sie mir zuerst ja noch Mut: "Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern." Habt Ihr gehört, Angela Schröder und Gerhard Merkel? - Was? Die sind gar nicht gemeint? Sondern - ich? "Frage dich nicht, was die anderen für dich tun. Du bist die anderen." Ach so. Okay, geht klar, Chef!

Kurz gesagt: Die einzig adäquate Antwort ist ist Satire, ist Parodie. Den Weg dorthin weist Ernst Corinth in einem Artikel vom 28. September 2005 in Telepolis.

Nachtrag: Einen hervorragenden Kommentar zur "Du bist Deutschland"-Kampagne bietet Hokey in seinem Blog; man klicke hier. Und im Blauen Blog findet sich eine ganze Liste mit Postings zum Thema.

Christlich-sozial 2005: Norbert Blüm

In den achtziger Jahren forderten Gewerkschaftsmitglieder, den gelernten Werkzeugmacher und damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) aus der IG Metall auszuschließen. Heute, in Zeiten neoliberalen Dumpfsinns, ist man dem alten Nobby von Herzen dankbar für Sätze wie diesen:

Der Prototyp des flexiblen Arbeitsnehmers ist der Tagelöhner.

Seiner Partei, der CDU, wirft Blüm in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung vom 27. September 2005 vor, sie sei "von der neoliberalen Epidemie infiziert". Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Wählen gehen ist nicht genug!

Der Liedermacher Konstantin Wecker erläutert in einem Tagesbucheintrag (24. Juli) auf seiner Webseite, warum er das Linksbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG mit kritischer Sympathie unterstützt. Und warum für ihn politische Arbeit nicht mit dem Wahlkreuz endet:

Für mich persönlich ist es so, dass ich gerne auch öffentlich meine Sympathie für das neue Linksbündnis bekunde - dass ich aber eine rein parlamentarische Strategie entschieden für zu kurz gegriffen halte. Der Scherbenhaufen, den Rot-Grün hinterlässt, hält große Gefahren bereit, er kann aber auch eine Chance sein, der Beginn eines neuerlichen Aufbruchs für eine bessere Welt. Das freie Denken und Leben blüht aber nicht in der Wahlkabine, sondern dort, wo sich Menschen miteinander und füreinander bewegen.

Den vollständigen Text gibt es hier.