Schnipsel

Der Blog hat Ruh' ...

2006-05-19T00:31:00.000+02:00

Liebe Leserinnen und Leser,
zur Zeit tut sich hier nix - leider. Einfach keine Zeit. Da ich die Hoffnung aber nicht aufgebe, lasse ich den Blog noch im Netz. Außerdem - der eine oder andere Artikel aus dem Archiv ist durchaus noch interessant!

Deutsche Waffen in alle Welt

2006-01-05T20:24:00.000+01:00

Mit hohen moralischen Ansprüchen war sie dazumal angetreten, die rot-grüne Koalition. Die Waffenausfuhren sollte eingedämmt, Entwicklungspolitik und Menschenrechte ein Kriterium der Rüstungsexportkontrolle werden. Es blieb weitgehend bei den schönen Vorsätzen. In einem Beitrag zur Reihe "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk am 20. Dezember 2005 stellt Daniel Blum fest:

Mit den Politischen Grundsätzen hatte sich die rot-grüne Regierung anfangs mit ein paar hübschen moralischen Girlanden geschmückt; im tagespolitischen Geschäft wurden sie aber schnell wieder abgehängt. (...) In einzelnen Entscheidungen waren CDU und CSU gelegentlich anderer Ansicht als die Regierung Schröder. Aber in der Gesamtschau störte die Opposition eigentlich nur eines: Dass Rot-Grün die Rüstungsexportpolitik der Kohl-Regierung fortsetzte, dabei aber so tat, als täte sie es nicht.

Nun ist die Regierung Schröder Geschichte. Doch aus Daniel Blums Rückschau wird deutlich, dass die Merkel-Regierung den Kurs der Vorgänger wohl problemlos weitersteuern kann. Und das bedeutet: Die BRD ist und bleibt einer der größten Waddenexporteure weltweit.

Den empfehlenswerten Beitrag von Daniel Blum kann man hier nachlesen und hier als MP3-Datei (4,4 MB) herunterladen.

Kampf dem Hunger - durch Gentechnik?

2005-11-23T08:27:00.000+01:00

Die "Grüne Gentechnik" - also der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen - wird als Möglichkeit angeboten, den Hunger in der Welt zu beseitigen. Wenn Pflanzen sich selbst vor Schädlingen und Krankheiten schützen, wenn die Ernteerträge üppiger werden - dann gibt es Einkommen und Nahrung für alle. Sagen die Befürworter. Ist das so?

Georg Ehring hat im südlichen Afrika recherchiert und die Ergebnisse in einer Sendung beim Deutschlandfunk am 19. November präsentiert. Da ist zum Beispiel Thoko Ntuni, eine Kleinbäuerin in Südafrika. Auf ihren acht Hektar baut sie Baumwolle an, eine gentechnisch veränderte Sorte:

Sie ist zwar teuer, aber sehen Sie sich die Ergebnisse pro Hektar an. Elf bis zwölf Ballen, zwölf Mal zweihundert Kilogramm pro Hektar. Das ist ausgezeichnet.
(Hervorhebung von mir)

Bei konventionellem Saatgut wäre es allenfalls die Hälfte. Schwenk nach Mosambik, in eine Dürreregion im Süden des Landes. Gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen - helfen sie gegen Hunger? Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst ist mehr als skeptisch:

Die Gentechnik ist so teuer, also auch das Saatgut ist so teuer, dass es sich also nur rentiert unter diesen besten Bedingungen, und diese besten Bedingungen sind bei marginalen Bauern kaum zu erreichen, erst recht nicht dann, wenn es ein Gebiet ist, das sehr anfällig ist gegenüber Wassermangel.
(Hervorhebung von mir)

Unabhängig von allen Fragen, welche Gefahren in gentechnisch manipuliertem Saatgut stecken; unabhängig von der Frage des Preises und dem Problem der Abhängigkeit der Bauen von den Saatgut-Konzernen: Wer die "Grüne Gentechnik" für die Lösung des Hungerproblems hält, verkennt die Ursachen. In Ehrings Sendung weist Kiflemariam Gebrewold aus Äthipoen darauf hin:

Zumal wissen wir ja, dass Hunger nicht primär und nicht ausschließlich ein Problem der Technologie ist, sondern von Verteilung, von Kaufkraft, von politischen Zuständen in den jeweiligen Ländern.
(Hervorhebungen von mir)

Georg Ehrings hörens- und lesenswerte Sendung bringt die verschiedenen Positionen zur Sprache und blickt dabei in verschiedene Länder Afrikas. Lesen kann man sie hier, den MP3-Download (Beitragslänge rund 19 Minuten, knapp 4,5 MB) gibt es hier.

"Sie verlassen den demokratischen Sektor!"

2005-11-22T00:36:00.000+01:00

Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht. Und da meine ich jetzt nicht einmal, die Bild-"Zeitung" zu lesen (sicher, das tut man auch nicht!). Nein, wann immer man es sich erlauben kann, sollte man einen großen Bogen machen um die Discounter "Aldi", "Lidl" und "Schlecker". Wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird, ist würdelos. Ein Gewerkschafter von ver.di hatte mal die Idee, dort die alten Schilder von der innerdeutschen Grenze aufzustellen: "Achtung, Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor!" Wäre passend. In der Zeit vom 17. November gibt es dazu einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift "Alles unter Kontrolle". Und Hokey ergänzt in seinem Blog persönliche Erfahrungen:

Meine Frau (beschäftigt bei "Aldi"; Anmerkung von Stefan) musste kürzlich mindestens 40 Überstunden ohne Gegenleistung knüppeln. Wie auch ein weiterer Kollege, weil der Marktleiter, der zum fraglichen Zeitpunkt Urlaub hatte, Bockmist gebaut hatte. Das macht insgesamt mindestens 80 Überstunden, die sich der eine der beiden Aldi-Brothers unentgeltlich zwischen die faltigen Arschbacken schieben kann. Steuerfrei. Ich glaube, in der Baubranche nennt man das "Schwarzarbeit".
(vollständiger Text hier!)

Oskar, der Retter? - Teil 6

2005-11-17T21:14:00.000+01:00

Über Oskar Lafontaine kann man wahrhaftig manches kritische Wort verlieren. Nicht wegen seines Abgangs aus der Schröder-Regierung, sondern wegen fragwürdiger Äußerungen (Stichwort "Fremdarbeiter"). Einiges kann man hier in den Schnipseln nachlesen (Archiveinträge Juni 2005 und Juli 2005). Aber nun soll er auch auch selbst zu Wort kommen; Jürgen Elsässer hat ihn für die junge Welt interviewt

über seinen Bruch mit Gerhard Schröder, die Verstaatlichung der Produktionsmittel, den Vorwurf des Populismus und den SPD/PDS-Senat in Berlin.

Oskars Standortbestimmung:

Es gibt eine ganze Reihe Linker in der SPD, die keine Probleme hatten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuzustimmen und die in der letzten Legislaturperiode die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 unterstützten. Mit ihnen stimme ich ebensowenig überein wie mit Anhängern des Stalinismus oder streng staatssozialistischer Vorstellungen, die mit Demokratie und Freiheit nicht vereinbar sind. (...) Selbstverständlich halte ich am Ziel Sozialismus fest. Die Verteidigung des Sozialstaates ist notwendig, aber sie reicht nicht aus. Meine sozialistische Utopie zielt auf eine Gesellschaft mit einem Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung.
(Hervorhebungen von mir)

Das ausführliche Interview - in dem es dann unter anderem auch noch um Bundeswehreinsätze und Fernsehen geht - kann man hier lesen.

Die Ballade vom Stoiber

2005-11-16T21:02:00.000+01:00

Theodor Fontane war ein Großer. Zu seinen Werken zählt die Ballade John Maynard. Um die Erinnerung aufzufrischen, hier der Anfang:

John Maynard!
"Wer ist John Maynard?"
"John Maynard war unser Steuermann,
Aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
Er hat uns gerettet, er trägt die Kron',
Er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard."

Nun, Theodor Fontane ist schon länger tot, und es gibt würdige Nachfolger. Zum Beispiel den Autor der Ballade vom Stoiber. Als Appetithappen hier die Anfangszeilen:

Ed Stoiber? Wer ist Ed Stoiber?
„Ed Stoiber war der Steuermann,
er wusste, wer die Leichtmatrosen war'n.
Er war der Käpt'n, er trug die bayrische Kron,
er starb... und Undank sein Lohn.“

Muss man gelesen haben. Ehrlich! Und zwar bei Hokey.

Kriegsmüde Deutsche

2005-11-14T02:01:00.000+01:00

Nun schau mal einer an: Die Begeisterung der Deutschen für Kriege hat offenbar doch einen Dämpfer bekommen. In einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr heißt es:

Die Auffassung, dass Krieg unter Umständen notwendig sei, um Gerechtigkeit zu erlangen, wird lediglich von jedem dritten Bundesbürger geteilt. In den meisten Nationen fällt die Zustimmung größer aus. In den Niederlanden ist der Anteil der Befürworter mit 60 Prozent beispielsweise fast doppelt so groß und in den USA erreicht er annähernd die dreifache Größe.

Allerdings weisen die Wissenschaftler auch darauf hin, wie man die Kriegsbegeisterung der Deutschen fördern könne: durch "starke Affekte (Angst, Mitleid)". Beim Kosovo-Krieg hatten sich Scharping und Fischer das ja schon zu Herzen genommen.

Was die Sozialwissenschaftler der Bundeswehr noch so alles herausgefunden haben, kann man nachlesen in einem Artikel in German-Foreign-Policy.com.

Heiße Nächte in Paris

2005-11-11T22:19:00.000+01:00

In Frankreich sind die Vorstädte in Aufruhr, und wie antwortet die Politik? "Mit einer Betroffenheitslyrik, die den Problemen spottet", stellt Jörg Hafkemeyer in seinem "Politischen Feuilleton" im Deutschlandradio Kultur klar. Und sage keiner, dass die Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei.

Die Klassengesellschaft mit ihren ausgebeuteten, marginalisierten, verarmten Unterschichten, schien überwunden, nun bildet sie sich wieder heraus. Und es sieht sehr danach aus, als wären die Probleme viel zu groß für die spärlichen Mittel der Politik, gesetzt den Fall, sie entschlössen sich, diese Probleme endlich einmal wahrzunehmen. (...) Die neuen Unterschichten sind in Lebenslagen gekommen, gestoßen worden, in denen es vorwiegend zwei Traditionen gibt: Die der Arbeits- und die der Hoffnungslosigkeit. Diese Traditionen werden nun nicht mutwillig von Eltern an Kinder weiter gegeben. Das schlimme ist, diese Traditionen werden von diesen Kindern und Jugendlichen täglich erlebt. (...) Diese jungen Menschen kommen sich ausgegrenzt, überflüssig vor. Unerwünscht. Das verletzt. Macht wütend. Zornig. Das Leben in einem Notstand.
(Hervorhebungen von mir)

Auf diesen Notstand antwortet die französische Regierung mit Notstandsgesetzen. Und wenn diese Krise bereinigt sei, ja, dann müsse man auch "die Ungerechtigkeiten angehen", sinniert der französische Innenminister. Dabei ist die Krise längst der Dauerzustand. Nur wird das brennende Problem nicht immer und nicht überall so hitzig vorgetragen wie dieser Tage in Frankreich.

Jörg Hafkemeyers Feuilleton kann man hier nachlesen.

Wandel im Handel: Alternative Süd-Süd?

2005-10-30T22:38:00.000+01:00

Seit den Diskussionen um die Dependenz-Theorie vor über 30 Jahren gelten die Abkoppelung des Südens vom Norden und stattdessen verstärkter Süd-Süd-Handel als eine Alternative zur Abhängigkeit vom imperialistischen Welthandel. Und siehe da, das Volumen des Süd-Süd-Handels wächst. Doch unterdessen ist die Volksrepublik China ein wichtiger Akteur geworden. Stephan Günther warnt in einem Artikel in Sozialistische Positionen:

Während lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Produzenten nämlich gegenüber der Konkurrenz aus den Industriestaaten den Vorteil niedriger Lohnkosten und damit häufig geringerer Herstellungskosten haben, sind die Produkte aus China konkurrenzlos billig. China vereint die Vorteile eines Industriestaates - wie hohes Wachstum im technischen Bereich, multinationale Konzerne, gut ausgebildetes Personal, ständig wachsende Inlandsnachfrage und Investitionen in Forschung und Bildung - mit denen eines Entwicklungslandes: Niedrige Lohn- und Produktionskosten und günstige Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital. Für die Konkurrenz sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen, weshalb die Handelsbilanz für China sowohl gegenüber Industrie- als auch gegenüber Entwicklungsländern positiv ist.

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Mitte-Links-Bündnis statt großer Koalition!

2005-10-06T23:31:00.000+02:00

Da beraten sie in Berlin, mit welchem Personaltableau eine große Koalition machbar ist. Ach nein, Verzeihung - die Sachfragen stehen ja im Vordergrund. Aber müssten dann die Spitzenleute von Union und SPD nicht längst gemerkt haben, dass sie eigentlich gar nicht miteinander können, in der Gesundheitspolitik zum Beispiel, in Fragen des Tarifrechts, auch auf manchen außenpolitischen Feldern? Prof. Dr. Arne Heise, Volkswirt an der Universität Hamburg, bringt deshalb wieder die Koalition ins Spiel, die alle reflexartig ablehnen, obwohl doch eine Menge dafür spricht: Rot-rot-grün:

Vergleicht man nicht Parteien, sondern politische Lager bzw. Strömungen, so hat das konservativ-liberale Wählerlager gegenüber der 2002er Bundestagwahl um 0,9 Prozentpunkte abgenommen, während das Mitte-Links-Wählerlager mit einem Stimmanteil von 51,1% exakt konstantgeblieben ist. Die Verschiebungen innerhalb der Lager – zugunsten der FDP im konservativ-liberalen und zugunsten der Linkspartei.PDS im Mitte-Links-Wählerlager – zeigt einerseits, dass die konservative, männliche Wählerschaft immer noch Schwierigkeiten damit hat, eine Frau aktiv ins Bundeskanzleramt zu wählen. Andererseits wird klar, dass der sozialdemokratische Stammwähler den Schröder-Kurs der SPD nicht länger mittragen kann. Zusammengenommen kann dies nur heißen, dass die Wählermehrheit keinen Politikwechsel unter einer Bundeskanzlerin Merkel, aber auch keine Weiterreform unter Bundeskanzler Schröder will, sondern eine sozial ausgewogenere, sozialdemokratischere Politik links von CDU/CSU und FDP.

Heises Artikel ist in der Reihe Standpunkte der Staatswissenschaften erschienen; die NachDenkSeiten stellen ihn hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Kleingeld in der Portokasse

2005-10-01T21:33:00.000+02:00

Deutsche Unternehmen verfügen über Geld. Viel Geld. Von einer "wachsenden Liquiditätswelle" schreibt die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. In German-Foreign-Policy.com kann man lesen:

Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Dies ist das Ergebnis einer soeben veröffentlichten Untersuchung deutscher Firmenanalysten. Die Überschüsse wurden vor allem im Exportgeschäft erzielt und belegen die anhaltende deutsche Dominanz in der Europäischen Union, die auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. In einer ergänzenden Studie wird prognostiziert, daß die deutschen Industriestandorte in den kommenden fünf Jahren noch erheblich an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen werden, während die europäischen Nachbarn- insbesondere Großbritannien und Italien - Einbußen hinzunehmen haben.

(Hervorhebungen von mir)

Zum vollständigen Artikel - auf den übrigens die NachDenkSeiten hingewiesen haben - geht es hier.

"Wir sind ein Volk!" (und doch nicht Papst?)

2005-09-30T21:19:00.000+02:00

Pickings.de (und andere) weisen darauf hin:

In der Reihe "Länderreport" im Deutschlandradio Kultur hat gestern (d.h., am 29. Sepember 2005) Vanessa Fischer versucht zu klären, welche Entwicklung im Herbst 1989 die Parole "Wir sind ein Volk" nahm, mit dem der Wille zur Einheit ausgedrückt wurde. Ihre Recherche legt vor allem offen, dass deren Ursprung in der Bundesrepublik zu finden ist.
(Hervorhebung von mir)

Das spannende Ergebnis der Recherche lässt sich auf den Seiten von Deutschlandradio Kultur nachlesen und auch als MP3-Datei herunterladen.

Was bin ich: Papst? Oder Deutschland?

2005-09-29T23:20:00.000+02:00

"Wir sind Papst!" plärrte die Bild-"Zeitung" nach der Wahl Kardinal Jospeh Ratzingers zum Papst. "Wir"? Also ich auch? Na gut. Doch kaum habe ich mich in meine neue Rolle und Würde gefunden, wird mir schon wieder eine Identität angetragen - nein, angeordnet - will sagen: verordnet, oder doch gleich: verpasst! Nämlich: "Du bist Deutschland." Ich? Ich ganz alleine?

Also gut, Scherz beiseite. Nun ist sie also gestartet, die "Erweckungskampagne" (Ernst Corinth in Telepolis), die mir (ha! Euch auch!) klar machen will: Es liegt an mir (bzw. Euch!), dass Deutschland nicht so recht vorwärts kommt (das heißt: In welche Richtung liegt für die Macher der Kampagne eigentlich "vorwärts"?). Dabei macht sie mir zuerst ja noch Mut: "Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern." Habt Ihr gehört, Angela Schröder und Gerhard Merkel? - Was? Die sind gar nicht gemeint? Sondern - ich? "Frage dich nicht, was die anderen für dich tun. Du bist die anderen." Ach so. Okay, geht klar, Chef!

Kurz gesagt: Die einzig adäquate Antwort ist ist Satire, ist Parodie. Den Weg dorthin weist Ernst Corinth in einem Artikel vom 28. September 2005 in Telepolis.

Nachtrag: Einen hervorragenden Kommentar zur "Du bist Deutschland"-Kampagne bietet Hokey in seinem Blog; man klicke hier. Und im Blauen Blog findet sich eine ganze Liste mit Postings zum Thema.

Christlich-sozial 2005: Norbert Blüm

2005-09-29T22:59:00.000+02:00

In den achtziger Jahren forderten Gewerkschaftsmitglieder, den gelernten Werkzeugmacher und damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) aus der IG Metall auszuschließen. Heute, in Zeiten neoliberalen Dumpfsinns, ist man dem alten Nobby von Herzen dankbar für Sätze wie diesen:

Der Prototyp des flexiblen Arbeitsnehmers ist der Tagelöhner.

Seiner Partei, der CDU, wirft Blüm in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung vom 27. September 2005 vor, sie sei "von der neoliberalen Epidemie infiziert". Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Wählen gehen ist nicht genug!

2005-09-07T22:35:00.000+02:00

Der Liedermacher Konstantin Wecker erläutert in einem Tagesbucheintrag (24. Juli) auf seiner Webseite, warum er das Linksbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG mit kritischer Sympathie unterstützt. Und warum für ihn politische Arbeit nicht mit dem Wahlkreuz endet:

Für mich persönlich ist es so, dass ich gerne auch öffentlich meine Sympathie für das neue Linksbündnis bekunde - dass ich aber eine rein parlamentarische Strategie entschieden für zu kurz gegriffen halte. Der Scherbenhaufen, den Rot-Grün hinterlässt, hält große Gefahren bereit, er kann aber auch eine Chance sein, der Beginn eines neuerlichen Aufbruchs für eine bessere Welt. Das freie Denken und Leben blüht aber nicht in der Wahlkabine, sondern dort, wo sich Menschen miteinander und füreinander bewegen.

Den vollständigen Text gibt es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 5

2005-07-19T23:03:00.000+02:00

Oskar Lafontaines kritikwürdige Positionen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind hier schon mehrfach angesprochen worden. In einem längeren Artikel in Ossietzky hat jetzt Ulla Jelpke - zunächst als Mitglied der Grünen, dann der PDS Mitglied des Bundestags - diese Positionen noch einmal dargestellt und kritisiert: Sei es Lafontaines Unterstützung für Otto Schilys Vorschlag, afrikanische Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zu sperren, damit sie Europa nicht erreichen; sei es seine aktive Mitwirkung an der Demontage des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre. Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Kämpfen deutsche Spezialtruppen in Afghanistan?

2005-07-19T22:45:00.000+02:00

Wenn offizielle Stellen die Auskunft verweigern, muss man sich eben selbst seine Gedanken machen. So auch bei der Frage, ob das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz ist. Medienberichten zufolge scheine die Sondereinheit "in heftige Kämpfe verwickelt" zu werden; und zwar beim Einsatz gegen Drogen-Lords, schreibt Jörg Kronauer in einem Artikel in Telepolis:

Der absolute Geheimschutz für das hochgerüstete KSK macht jegliche Kontrolle über die Kriegstätigkeit der Spezialeinheit von vornherein unmöglich. Selbst die Obleute der Bundestagsfraktionen werden nur grob über die KSK-Aktivitäten informiert und "kennen den genauen Auftrag und den militärischen Befehl nicht", wird einer der "Vertrauensleute" zitiert.

Der Unmut über die westlichen Truppen, die Kritik an der desolaten sozialen Lage, aber auch der bewaffnete Widerstand nähmen in Afghanistan zu, schreibt Kronauer. Aber die Bundeswehr muss am Hindukusch ja auch die deutschen Interessen verteidigen, nicht die afghanischen.

Notstandsgesetze - extended version

2005-07-15T00:55:00.000+02:00

Seit 1968 darf die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden, wenn der Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch bewaffnete Unruhen gefährdet ist. Die Regelung ist Teil der Notstandsgesetze, die von der damaligen Großen Koalition gegen den Widerstand der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) durchgesetzt wurden.

Den Unionsparteien genügt das offenbar nicht mehr. Sie wollen laut Wahlprogramm die Bundeswehr auch allgemein "zur Abwehr terroristischer Gefahren" einsetzen - wo auch immer; Helmut Lorscheid fasst entsprechende Äußerungen in einem Artikel in Telepolis zusammen. Dazu merkt Jan Beckendorf im jblog völlig richtig an:

Die Freiheit von Recht und Gesellschaft ist verloren, wenn man versucht sie durch den Abbau derselben zu schützen.
(Hervorhebung von mir)

Münte, das Herz und der Arsch

2005-07-11T01:50:00.000+02:00

Müntefering spricht mir mit seiner Kapitalismuskritik aus dem Herzen. Aber was er macht, geht mir am Arsch vorbei.
(Wilfried Schmickler)

Ähhh - ja. Noch Fragen?

Wir brauchen Millionäre!

2005-07-06T02:52:00.000+02:00

Wer schafft eigentlich Arbeitsplätze? Die solidaritätsquengeligen Sozialarbeiter? Miesepetrige Ökos? Unsinn! Arbeitsplätze schaffen alleine Millionäre und ihre Gattinnen. Im "Handelsblatt global reporting" beschreibt Alexander Busch in einem köstlichen Beitrag, wie eine Millionärin in Sao Paulo 66 Arbeitsplätze schafft:

Das sind Köchin, Fahrer, Kindermädchen, Gärtner, Bügelfrau, Wächter, Pilot, sowie eine Gouvernante, welche die ganze Mannschaft im Schach hält. Jeden morgen trainiert die Dame des Hauses mit einem Personal-Trainer, zweimal in der Woche kommt der Masseur, einmal im Monat ist Hautpflege angesagt. Jeden Donnerstag verteilt der Blumendekorateur mit drei Assistenten und Blumenbouquets im Haus. Addiert man noch die Dienstleistungen in den Frisörsalons, Restaurants, Gyms, Boutiquen, für die Instandhaltung der Immobilien, für die Empfänge und festlichen Abendessen dazu, dann schafft jede Millionärin monatlich "problemlos, völlig problemlos 500 Arbeitsplätze",

zitiert Busch Kollegen einer großen brasilianischen Zeitschrift. Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 4

2005-07-03T23:28:00.000+02:00

In einem Kommentar im "Wahlblog" macht Lisa Rosa noch einmal klar, worin der Skandal in Oskar Lafontaines "Fremdarbeiter"-Rede liegt:

Der besteht doch darin, daß es absolut irreführend und gegen jegliche politische Bildung ist, an dem Affekt gegen die "Fremdarbeiter OST" weiterzubasteln, indem man den Stammtisch mit seiner Vorstellung bestätigt, "die da" würden "uns" die Arbeit wegnehmen. (...) Er (Oskar Lafontaine) versucht den Spagat, sowohl die linken Nichtwähler als auch das rechtsextremistische Potenzial, das nur aus PC-Gründen bisher nicht NPD zu wählen sich überwinden konnte, für sich zu gewinnen. Und die Berichterstattung, die sich ausschließlich an seinen schmuddeligen Begriffen festbeißt, hilft ihm dabei auch noch.
(Hervorhebungen von mir.)

Recht hat sie. Zum gesamten Posting geht es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 3

2005-06-30T23:51:00.000+02:00

Kommt das nur mir so vor? Oskar Lafontaine verstrickt sich immer mehr in Argumentationen, die nun wirklich nicht links sind. So in einem Interview mit Robin Alexander in der taz vom 28. Juni. Auszüge:

Sie haben in Chemnitz gesagt, der Staat müsse deutsche Familienväter und Frauen vor "Fremdarbeitern" schützen.
Aber ich möchte doch auch die Millionen ausländischer Arbeitnehmer schützen, die jahrzehntelang in Deutschland Sozialbeiträge gezahlt haben.
Selbst Ihre künftigen Parteifreunde scheinen Ihnen zu misstrauen: Die Berliner PDS fordert Sie auf, "jede Form von Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten zu unterlassen".
Eine linke Partei muss konsequent die Rechte der Arbeitnehmer vertreten. Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist. Diese Position werde ich knallhart vertreten. Achselzuckend zuzusehen, wie Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, ist nicht links, sondern rücksichtslos.

"Konsequent", "knallhart" - im Zeifelsfall auch gegen Migranten, wenn's dem deutschen Arbeiter nützt? Das ist nicht links, sondern "linksnational". Da gibt es Leute in Deutschland, die bekommen bei solchen Sätzen große Ohren und leuchtende Augen.

Dann noch das hier:

Die Grünen meinen, es sei nicht links, das Androhen von Folter im Polizeiverhör zu rechtfertigen, wie Sie es im Fall des Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner über die Bild-Zeitung getan haben.
Die Grünen haben doch der Folter unschuldiger Menschen in großem Umfang zugestimmt - nämlich in Jugoslawien und Afghanistan im Rahmen der Angriffskriege. Offensichtlich verschließen sie die Augen vor den Folgen ihres Handelns. Im Fall Daschner haben sie das Problem nicht verstanden. Meine Hauptkritikerin Claudia Roth ist ja der Meinung, dass der Staat tatenlos zusehen soll, wie ein Kind gequält und gefoltert wird und in einer solchen Situation dem feststehenden Täter keine Gewalt androhen darf. Diese von der großen Mehrheit des Volks ebenfalls abgelehnte Prinzipienreiterei teile ich nicht.

So spricht halt ein Kolumnist der Bild-"Zeitung" - aber ein Linker?? Auch solche Sätze kommen auf der äußersten Rechten gut an.

Und im links-heiligen Eifer kennt Oskar dann auch nur noch Hartz-Gegner, keine Parteien mehr:

Mit wem kann die neue Linkspartei zusammenarbeiten?
Wir gehen nicht nach Farben und nicht nach Vergangenheit. Es hängt von den Inhalten ab. Jeder hat uns auf seiner Seite, der Hartz IV für absurd und die Agenda 2010 für nicht verantwortbar hält.

Aha. Die NPD zum Beispiel nennt Hartz IV ein "Verelendungsprogramm". Ob blond, ob braun, ich liebe alle Frau'n ...

"Konvent für Deutschland"

2005-06-25T00:44:00.000+02:00

Die dpa hat in einem Artikel (hier in der Fassung der Saarbrücker Zeitung) den "Konvent für Deutschland" etwas durchleuchtet; eines jener Netzwerke, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, um den Reformprozess in Deutschland zu unterstützen. Mit dabei sind unter anderem Roman Herzog, Peter Glotz, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Olaf Henkel und Rupert Scholz. Feine Versammlung, das. LobbyControl hat auf den dpa-Artikel hingewiesen und bringt noch einige Zusatzinfos - hier.

Oskar (Negt) über Oskar (Lafontaine)

2005-06-25T00:20:00.000+02:00

Oskar Negt ist einer der rennomierten linken Intellektuellen in dieser Republik. Und was er im Interview mit der Zeit (Ausgabe 26/2005) zum Bündnis aus WASG und PDS und den damit verknüpften Erwartungen zu sagen hat, ist nicht ohne:

Zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Attac, amnesty international oder Greenpeace sind weltweit organisiert und sehr ernst zu nehmen. Die kann man nicht vergleichen mit dem Versuch, die Enttäuschten zu sammeln und zu bündeln und zu einer parlamentarischen Vertretung zu führen. (...) Wenn außerparlamentarische Bewegungen eine bestimmte Stärke erreicht haben, was gegenwärtig noch nicht der Fall ist, können sie sehr viel bewirken. Im Augenblick setze ich sehr viel auf eine Verbindung von Gewerkschaften, Greenpeace, Attac, Menschenrechtsorganisationen.

Und zu seinem Namensvetter Oskar Lafontaine hat er eine ganz dezidierte (schlechte) Meinung:

Das mit den »Fremdarbeitern« ist in der Tat eine verantwortungslose Wortwahl und bestärkt mich in dem Eindruck seiner Unkalkulierbarkeit und Unzuverlässigkeit. Darin kommt eine abwertende Haltung gegenüber Menschen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zum Vorschein, und es macht deutlich, wie sehr in bestimmten linken Positionen auch rechtsradikales Potenzial stecken kann.

Richtig gut gefällt mir dieser Gedanke Negts:

Innerhalb der Linken ist diese Ausgrenzungsmentalität und damit ein rechtsradikales Potenzial virulent, weil sie die Probleme der Arbeitsgesellschaft in ihrer grundsätzlichen Dimension nicht sehen. Sie glauben – ähnlich wie die anderen Parteien und wie die Pragmatiker in der Bundesregierung – an die Beherrschbarkeit der Probleme innerhalb unseres bestehenden Systems mit Hilfe technischer Maßnahmen. Man fordert »klare Entscheidungen«, und man definiert, ganz im Sinne von Carl Schmitt, einen Schuldigen, den Feind. Dieses Feindbild soll dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen. Und eben diese Feindbestimmung ist nach Schmitt – und jetzt auch nach Lafontaine – ein wesentliches Element der Politik. Aber auch wenn ein vormals Linker diese Position vertritt, ändert das nichts an ihrem rechtsradikalen Kern.
(Hervorhebungen von mir)

Das vollständige Interview gibt es hier.

Hat der Krieg gegen Iran schon begonnen?

2005-06-24T23:04:00.000+02:00

Während die USA offiziell noch nach diplomatischen Lösungen für den Konflikt mit dem Iran suchen, bereiten sie längst den Krieg vor; oder noch schärfer: haben sie den Krieg bereits eröffnet. Sagt jedenfalls der US-Amerikaner Scott Ritter, in den neunziger Jahren Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak. Ritter zählt auf:

Die USA setzen unbemannte Aufklärungsdrohen über dem Iran ein und verletzen damit den iranischen Luftraum.
Die USA unternehmen verdeckte Offensivoperationen im Iran und bedienen sich dabei vor allem der Mudschahedin el-Khalq, einer iranischen Oppositionsgruppe, die laut Ritter als terroristisch eingestuft wird.
In Aserbaidschan, nördliches Nachbarland des Iran, bereiten die USA eine Operationsbasis vor, die als Ausgangspunkt für einen massiven Angriff mit Bodentruppen auf den Iran dienen kann.

Ritter verweist darauf, dass auch der Angriff auf den Irak schon aktiv vorbereitet wurde, als die US-Regierung noch von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sprach. Der vollständige (englische) Artikel findet sich auf der Internetseite des arabischen TV-Senders al-Dschasira und wurde vom "OMFG!"-Blog übernommen.

Deutschland, der Hindukusch und die rot-grüne Spur

2005-06-23T22:53:00.000+02:00

Verteidigungsminister Peter Struck will zwar dieses Amt auch nach der Bundestagswahl behalten, antwortet im Interview mit der Frankfurter Rundschau aber trotzdem schon mal auf die Frage, die man eigentlich erst beim Abgang in den Blick nimmt: nämlich auf die nach der Spur, die Rot-grün in der Militärgeschichte hinterlässt:

Unsere Spur wird die Transformation der Truppe sein. Dafür stehen zwei Sätze. Erstens: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Er ist akzeptiert, auch wenn mir zu wenig darüber diskutiert wird. Der zweite Satz lautet: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt. Wer einer Nato-Response-Force zustimmt, wer dem Konzept der Battlegroups zustimmt, muss wissen: Grundsätzlich müssen deutsche Soldaten bereit sein, an Orten Verantwortung zu übernehmen, an die wir heute noch nicht denken.

Sage also niemand, wir seien nicht rechtzeitig gewarnt worden. Ach so, ganz wichtig:

Dabei gilt für uns aber immer: Wir treten nie allein auf, sondern machen alles mit unseren Partnern in der Nato oder der EU zusammen.

Was mich aber auch nicht wirklich beruhigt.

Abgründe der Bildungspolitik

2005-06-23T08:39:00.000+02:00

In einem wunderbar ironischen Post wirft Hokey im Weblog Gedankenstrom einen Blick auf die bildungspolitische Gedankenwelt des Jürgen Rüttgers (CDU), von 1994 bis 1998 Bundesbildungs(!)minister, seit 22. Juni 2005 Ministerpräsident von NRW. In einem Hörfunkinterviw hatte Rüttgers laut Hokey sinngemäß folgendes gesagt:

Die Gebührenfreiheit des Studiums hat ja auch keinen großen Effekt, denn es gibt ja trotzdem so wenige Kinder aus Arbeiterhaushalten an der Uni.
(Hervorhebung von mir)

Worauf Hokey sich zurecht fragt:

Kann mir mal einer erklären, was Jürgen Rüttgers die ganze Zeit gemacht hat, während wir hier in Deutschland über PISA diskutiert haben? Watte in die Ohren gestopft? Verlängerten Winterschlaf gehalten? Durchzug im Oberstübchen?

Bitte hier weiterlesen.

FDP will Unternehmenssteuern senken

2005-06-20T23:46:00.000+02:00

So lieben wir sie, unsere FDP (aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau):

Ungeachtet der Haushaltskrise will die FDP die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen um bis zu 19 Milliarden Euro senken. (...) Unternehmen sollen einem zweistufigen Steuersystem mit Sätzen von 15 und 25 Prozent unterliegen.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat diese Stuerpläne der FDP vorgestellt; nachzulesen in der Frankfurter Rundschau online vom 21. Juni (hier zum vollständigen Artikel). Zur Erinnerung: In den letzten Jahren ist der Anteil der Unternehmenssteuern am Stueraufkommen immer weiter gesunken. Die öffentlichen Kassen sind ob dieser Steuergeschenke gähnend leer, die Zeche zahlen Arbeitslose, Kranke, Studierende, ... Speziell zur Körperschaftssteuer bietet Joachim Jahnke, einst Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, interessante Schaubilder, die zeigen, wie sich Unternehmen aus der Finanzierung öffentlicher Ausgaben verabschieden, und dass im internationalen Vergleich die deutschen Unternehmen wohl keinen Grund zur Klage haben.

Und wie will die FDP ihre Steuergeschenke finanzieren?

Subventionen und Steuervergünstigungen, darunter die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale sowie steuerbegünstigte Schichtzuschläge, will die FDP abschaffen.

Das Lustigste kommt aber erst noch:

Um dies zu finanzieren, wollen die Liberalen unter anderem staatlich geförderte Arbeitsmarktprogramme streichen. (...) So will die FDP bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik mindestens drei Milliarden Euro sparen. Solms ist der Ansicht, dass hier 'ohne weiteres ein zweistelliger Milliardenbeitrag' zu erzielen wäre. Dies würde bei einem BA-Budget von zuletzt 14,1 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik faktisch der Abschaffung sämtlicher staatlich geförderter Instrumente wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, berufliche Weiterbildung, Personalservice-Agenturen, Ich-AG, Beihilfen zur Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahmen gleichkommen.

Klar. Brauchen wir alles nicht (auf Ich-AG und PSA könnten wir wohl wirklich verzichten). Wozu auch.
Was ist das? Ideologische Blindheit oder zynische Menschenverachtung?

Horst Köhler: IWF-Rezepte für Deutschland

2005-06-19T23:24:00.000+02:00

Bekanntlich war Bundespräsident Horst Köhler zuvor geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bekanntlich hat der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme Menschen in den verarmten Ländern tiefer und tiefer ins Elend gestoßen. Und genau diese Rezepte, die dort schon versagt haben (oder waren wachsender Reichtum der Wenigen und wachsende Armut der Vielen etwa das Ziel?), genau diese Rezepte verordnet Horst Köhler - jetzt als Bundespräsident - auch der Bundesrepublik Deutschland; nachzulesen unter anderem in seiner Rede vom 15. März. Christine Wicht und Carsten Lenz haben nachgelesen und für die "NachDenkSeiten" einen hochinteressanten Artikel mit vielen Beispielen und weiterführenden Links verfasst, der die Politik des IWF sowie die Kontinuität in Köhlers Denken beschreibt. Ihr Fazit:

Mit Horst Koehler hat ein Mann das hoechste Staatsamt in Deutschland uebernommen, dessen Weltlaeufigkeit vor allem darin besteht, dass er in einer internationalen Organisation wie dem IWF fuer "Strukturreformen" eingetreten ist, und der in seinem neuen Amt keine Gelegenheit auslaesst, um die weltweit weitgehend gescheiterten "Strukturanpassungsprogramme" nun auch noch auf nationaler Ebene zu propagieren.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

There is no alternative, oder was?

2005-06-16T23:45:00.000+02:00

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) scheut bekanntlich keine Kosten, um uns klar zu machen, dass wir dringend neoliberale Reformen brauchen. Sie bekommt von den Metall-Arbeitgebern ja auch genug Geld. Offenbar arbeitet die INSM aber auch mit Tricks und Ösen. So hat sie Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, wonach 75 der Deutschen die Agenda 2010 nicht weit genug geht. Nur insgesamt 15 Prozent sehen erste Erfolge beziehungsweise halten die Reformen für richtig, aber ausreichend. Da fehlt doch was, fragen sich - nicht nur - die Macher von "LobbyControl". Richtig: Wer den neoliberalen Reformkurs grundsätzlich für falsch hält, findet unter den vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten keine passende:

Wenn man denkt, dass die bisherigen Reformen falsch sind, bleibt nur die Möglichkeit zu sagen, Die Reformen haben doch nichts gebracht, wir brauchen konsequentere Reformen. Welch eine Logik!

... die zudem natürlich das Ergebnis verfälscht. Meinungsmache pur. Den vollständigen Artikel bei "LobbyControl" findet man hier.

Oskar, der Retter? - Teil 2

2005-06-15T21:25:00.000+02:00

Zu, sagen wir mal, problematischen Äußerungen über Nicht-Deutsche neigt Oskar Lafontaine offenbar immer noch. Nico Brünjes schreibt heute im "Wahlblog" über einen Wahlkampfauftritt Lafontaines in Chemnitz:

Ein Satz hat mich dabei jedoch aufschrecken lassen. In seiner Kritik an Europa war sich Oskar Lafontaine nämlich nicht zu Schade hinsichtlich des europäischen Arbeitsmarktes zu behaupten, dass es nicht angehen könne, dass Deutsche arbeitslos seien, während "Fremdarbeiter Ihnen den Job wegnehmen!".

So argumentiert ein linker Spitzenkandidat?

Schuldenerlass?

2005-06-15T09:06:00.000+02:00

Politik und viele Medien überschlagen sich geradezu vor Begeisterung über den Schuldenerlass, auf den sich die Finanzminister der G 8 geeinigt haben. Sicher, für die betroffenen Länder gibt es Erleichterungen - doch insgesamt wird da viel heiße Luft gepustet. Fürs Erste ein Zitat aus der Analyse des Bündnisses "erlassjahr.de":

Die strukturellen Probleme der Verschuldungskrise werden mit einem einmaligen Pauschalerlass nicht angepackt. Benötigt wäre eine Verfahrensreform, welche die strukturelle Asymmetrie der Gläubiger-Schuldner-Beziehungen beseitigt. Die Einführung eines Fairen und Transparenten Schiedsgerichtsverfahrens (FTAP), welches im Falle der Insolvenz eines Landes greifen analog zum nationalen Insolvenzrecht würde, wäre daher dringend benötigt.

Später mehr.

Oskar, der Retter?

2005-06-13T22:27:00.000+02:00

Schade eigentlich - bei allen Problemen und absehbaren Querelen hat ein Zuammenschluss aus PDS und WASG durchaus seinen Reiz. Aber kann man da nicht Oskar Lafontaine draußen halten, diese vielleicht schillerndste Persönlichkeit der deutschen Linken (wenn er denn ein Linker ist!)? Dass er Schröder den Job als Finanzminister vor die Füße geworfen hat, ist kein Problem, sondern eher verständlich. Aber der Mann ist mitverantwortlich für den Schwenk der SPD weg vom Asylrecht (und hat dabei Positionen vertreten, die seinerseits CSU-kompatibel waren), hat auch die Akzeptanz von Auslandseinsätzen der Bundswehr mit vorbereitet. Und der nun als Aushängeschild einer Partei links von der SPD? Nee nee, bei den Sozialdemokraten war der genau passend ...

Fabrik in Bangladesh wird zur Todesfalle - europäische Mitverantwortung

2005-06-12T13:20:00.000+02:00

In der Industriestadt Savar nordöstlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch stürzte am 11. April 2005 ein neunstöckiges Fabrikgebäude ein und begrub hunderte ArbeiterInnen unter sich. In dem Gebäude befanden sich die Fabriken Spectrum Sweaters Ltd und Sharia Fabriks Ltd.. Hier ließen auch deutsche und europäische Unternehmen produzieren, wie beispielsweise Karstadt/Quelle, Kirsten Mode, Zara und Nienhaus.

Die "Kampagne für 'saubere' Kleidung" weist darauf hin, dass es in dieser Fabrik schon füher zu Arbeitsunfällen gekommen sei. Die europäischen Firmen, die dort produzieren lassen, ohne die Einhaltung von Mindeststandards zu überwachen, tragen durch zu diesen Verhältnissen bei. Und weiter:

Bis heute haben die Unternehmen keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um den ArbeiterInnen zu helfen. Die ArbeiterInnen sind jedoch auf sofortige Hilfe angewiesen. Zurzeit sind die meisten der überlebenden ArbeiterInnen von Spectrum und Shariar arbeitslos. Gleichzeitig müssen sie jedoch hohe Kosten z.B. für Medikamente tragen.

Die "Kampagne für 'saubere' Kleidung" ruft deshalb zu einer 'Eilaktion' auf, mit der deutsche Unternehmen, die dort produzieren lassen, unter anderem zu Entschädigungszahlungen und unabhängigen Kontrollen aufgefordert werden.

Privatfirmen verdienen am englischen Schulsystem

2005-06-08T21:06:00.000+02:00

In den GATS-Verhandlungen, in denen es um die Privatisierung sämtlicher Dienstleistungen weltweit geht, bleibt natürlich auch das Bildungswesen nicht außen vor. Zwar äugen private Bildungsanbieter eher auf profitable weiterführende Bildung und berufliche Fortbildung, und den EU-Regierungen ist noch ein wenig unwohl bei dem Gedanken an einen kommerziellen Schulsektor. Doch in Tony Blairs "New Labour"-England hat man schon mal angefangen, das Schulsystem in diesem Sinne umzubauen. In einem Artikel in Le monde diplomatique schildert Richard Hatcher (University of Central England), was das bedeutet. Sein Fazit:

In diesem öffentlich-privaten 'Bildungskomplex' wirken zentrale wie lokale Regierungsbehörden mit der Privatwirtschaft zusammen, und zwar an Gewinn bringenden wie an gemeinnützigen Projekten, wobei an letzteren auch Kirchen und andere wohltätige Organisationen beteiligt sein können. Dieser ganze Bildungskomplex orientiert sich immer stärker an privatwirtschaftlichen Zielen, im Sinne einer unmittelbaren Profitabilität der Bildungsbranche ebenso wie im Sinne langfristiger Gewinnperspektiven der Wirtschaft insgesamt. Dabei eignen sich die Bildungsunternehmen Steuergelder an, während zugleich durch die Abhängigkeit der einzelnen Trägerinstitutionen von Sponsoren das Prinzip der vollen staatlichen Alimentierung untergraben wird. Eine weitere Folge ist, dass privatwirtschaftliche Interessen - also Firmen, die Aufträge im Bildungssektor akquirieren, oder Unternehmen, die dank ihrer Sponsorenrolle das Direktorium einer Schule oder 'Akademie' dominieren - das demokratische Mitbestimmungsrecht in Bildungsfragen immer stärker einschränken.
(Hervorhebung von mir)

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Die Welt rüstet auf - oder sind es die USA?

2005-06-08T20:48:00.000+02:00

Das rennomierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem Jahresbericht 2004 die weltweiten Rüstungsausgaben bilanziert. Ergebnis: Mit umgerechnet 843 Millionen Euro für das Jahr 2004 sind sie weiter gestiegen und erreichen knapp das Niveau in der Phase des Wettrüstens während des Kalten Krieges. Knapp die Hälfte davon geben die USA aus, die mit ihrem "Krieg gegen den Terror" seit 2002 für eine jährliche Steigerungsrate der Rüstungsausgaben von 6 Prozent sorgen. Im Rüstungshandel liegt Russland in der Liste der Exportländer an der Spitze, knapp vor den USA; auf den Plätzen drei und vier folgen - allerdings mit weitaus geringerem Exportvolumen als die beiden Spitzenreiter - Frankreich und Deutschland. Detaillierter nachlesen kann man das in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau.

"Heuschrecken am Wasserhahn"

2005-06-07T01:36:00.000+02:00

900 Millionen Umsatz, 4500 sichere Arbeitsplätze – das war die Firma Grohe vor dem Verkauf. Die Geschichte einer Plünderung.

Franz Münteferings "Heuschrecken"-Vergleich war in der Wortwahl misslungen, seine ganze Kapitalismus-Kritik ist doch eher populistisch und oberflächlich; Kapitalismus ist nicht nur eine Angelegenheit anglo-amerikanischer Kapitalinvestoren (Nachtrag: Dazu ein richtig guter Text bei "shift."!). Aber auch das ist eben eine Spielart des modernen Kapitalismus. Wie man offenbar am Beispiel des deutschen Armaturen-Herstellers "Grohe" sehen kann. Selbst wenn man etwas Reportage-Lyrik streicht, bleibt der Artikel von Harald Schumann im "Tagesspiegel" lesenswert.

Links zur Bundestagswahl

2005-06-06T08:58:00.000+02:00

Andere tun es, ich tue es auch: Rechts in der Sidebar findet Ihr ab sofort eine Rubrik "Bundestagswahl" mit Weblogs und anderen Links. Für den Anfang habe ich mich in den entsprechenen Listen bei jblog (siehe auch Blogroll) und webthemen (übrigens sehr angenehmes Design) bedient - danke für die Vorarbeit!

Zukunft der Arbeitsgesellschaft?

2005-06-06T03:35:00.000+02:00

Es ist absehbar, dass mit einem "Weiter so!" die Massenarbeitslosigkeit fortgeschrieben wird. Haben wir uns nicht zu sehr daran gewöhnt, Erwerbsarbeit als zentrales Strukturelement der Gesellschaft zu sehen? Was ist mit anderen Formen der Arbeit: Familienarbeit, gesellschaftlichem Engagement? Jan Beckendorf schreibt in seinem jblog:

Es geht also um ein anderes Verhältnis zur Arbeit. Die Politik beschränkt sich jedoch darauf, diesen langsamen Übergang, der bestimmt noch ein paar Generationen andauern wird, einfach zu ignorieren. Langfristige Planung? — Fehlanzeige. (...) Wie kann man also dem Wandel der Lohnarbeit auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene begegnen? Zum einen könnte die Arbeit vom Erwerb des Lebensunterhalts abgekoppelt werden.

Diesem Thema widmet sich auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Thesen zum Wandel hin zur "Tätigkeitsgesellschaft" findet man hier.

Deutsche Soldaten in Afghanistan

2005-06-05T03:05:00.000+02:00

Einheiten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr sind wieder in Afghanistan im Einsatz. In einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) schreiben Claudia Haydt und Tobias Pflüger MdEP:

Formal stützt sich die Bundesregierung auf den am 16.11.2001 nach den Anschlägen vom 11. September gefassten Bundestagsbeschluss, deutsche Soldaten im "Krieg gegen Terror" einzusetzen. Im Rahmen von Enduring Freedom ist auch der Einsatz von bis zu 100 Spezialkräften möglich. Die Bundesregierung nutzt diesen Beschluss seither als Vorratsbeschluss, um je nach politischer Opportunität für wechselnde Ziele und ohne jede öffentliche Diskussion ihre Elitetruppe zu entsenden. Das Parlament wird dabei nicht informiert, weder vor und während noch nach den Einsätzen.
(Hervorhebung von mir)

Haydt/Pflüger untersuchen in dem Artikel unter andrem den Einsatzzweck und die Einbindung in die Kommandostrukturen der internationalen Truppen in Afghanistan.
Ja, es herrscht Krieg - "Krieg gegen den Terror"; und deutsche Soldaten sind dabei ...

Präsident Bushs Rede zum "Memorial Day"

2005-06-02T23:55:00.000+02:00

Am "Memorial Day" ehren die Vereinigten Staaten die Männer und Frauen,

die ihre Leben gegeben haben im Dienst für unsere Nation.

In diesem Jahr tat Präsident Georg W. Bush dies unter anderem mit folgenden Worten:

(...) On Friday, I met with some of the courageous men and women who will soon take their place in the defense of our freedom: the graduating class of the United State s Naval Academy. These new officers will soon be serving on ships, flying combat missions, and leading our troops into battle against dangerous enemies. They are prepared for the challenges ahead – morally, mentally, and physically. The American people can be confident that their freedom is in good hands.
Our citizens live in freedom because patriots are willing to serve and sacrifice for our liberty. And on Monday, I will lay a wreath at Arlington National Cemetery in honor of those who have made the ultimate sacrifice. This year marks the 60th anniversary of the end of World War II, a victory for freedom in which more than 400,000 Americans gave their lives. Today a new generation of Americans is making its own sacrifice on behalf of peace and freedom, and some have given their lives. (...)

Throughout our history, America has fought not to conquer but to liberate. We go to war reluctantly, because we understand the high cost of war. Those who have given their lives to defend America have the respect and gratitude of our entire nation. (...)

(Hervorhebungen von mir)

No comment. Wer die ganze Rede lesen will, findet sie hier bei "Blogs of War".

Anleitung zum Scheitern

2005-06-02T20:55:00.000+02:00

Eine interessante Reportage von Nadja Klinger im "Tagespiegel" vom 1. Juni 2005 porträtiert die Arbeit von Christine Bergmann (SPD), Mitglied im von der Bundesregierung eingesetzten "Ombudsrat", der die Umsetzung von Hartz IV beobachten soll:

Die Reform verlangt vielen Menschen sehr viel ab. Im Gegenzug bietet sie nicht mal vage Aussichten. Sie ist teurer als gedacht, steckt ihre Nase in private Bindungen, greift nach redlich verdientem Vermögen, zerstört Lebenspläne. Sie bringt keine Jobs. Das Gesetz, das ihr zugrunde liegt, erscheint mehr und mehr wie eine Anleitung zum Scheitern. Es harmoniert mit der Wirklichkeit wie der Elefant mit dem Porzellanladen. „Ich hab’s nicht gemacht!“, sagt Christine Bergmann, wenn sie durchs Land reist. Manchmal hebt sie zum Zeichen der Unschuld beide Hände.
(Hervorhebung von mir)

Bitte hier weiterlesen.

Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt e.V.

2005-06-02T18:20:00.000+02:00

Hierhin darf (soll!) gespendet werden:

In den benachteiligten Regionen dieser Erde, die zwei Drittel des Globus ausmachen, sind unabhängige, demokratische Medienprojekte die Alternative zu der oft obrigkeitsstaatlich und zunehmend kommerziell genutzten Medienlandschaft. (...) Seit 14 Jahren unterstützt der Solifonds mit Hilfe privater SpenderInnen demokratische Medien- und Kulturprojekte von Basisinitiativen in den Ländern des Südens. In Zusammenarbeit mit diesen Projekten organisiert der Solidaritätsfonds darüberhinaus Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, die sich immer wieder mit der Durchsetzung von Menschenrechten in den betreffenden Ländern beschäftigen, sowie Austauschprogramme und internationale Tagungen, die zur Intensivierung der Kontakte und zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen sollen. Die Spendengelder kommen zu 100 Prozent den geförderten Projekten vor Ort zugute. Die notwendigen Mittel für Austauschprogramme und Tagungen werden bei anderen Institutionen und Stiftungen beantragt.
(Hervorhebung von mir)

Der Solidaritätsfonds unterstützt Projekte zum Beispiel in Urugay, Brasilien, Gambia, Kosovo und Südafrika. Vor allem Radiosender, denn die können auf einfache und preiswerte Weise von vielen Menschen genutzt werden - auch von AnalphabetInnen. Getragen wird der Solidaritätsfonds von Menschen aus der Gewerkschafts- und Eine-Welt-Bewegung sowie der evangelischen Kirche; neben Einzelpersonen sind ver.di und die Fachstelle Wirtschaftspolitik bei den Evangelischen Akademien in Deutschland Mitglied. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden sind also steuerabzugsfähig. Weitere Informationen gibt es hier.

Frankreich sagt "Non!"

2005-05-31T08:55:00.000+02:00

Warum das "Non!" der Franzosen zu diesem (!) EU-Verfassungsentwurf eben doch mehr ist als eine innenpolitische Ohrfeige für Chirac und Raffarin, sondern viel mit dem neoliberalen Grundton des Verfassungstextes zu tun hat, analysiert Wolfgang Lieb in einem Artikel auf den "NachDenkSeiten".

"Die Fotos der Krieger"

2005-05-30T23:57:00.000+02:00

... heißt ein Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 9. April 2005 in "Telepolis". Darin analysiert er Weblogs us-amerikanischer Soldaten, die im Irak eingesetzt sind. Für Hammerschmitt besteht der "Reiz" dieser Weblogs

in einer Direktheit, die keine organisierte Kriegsberichterstattung je bieten könnte. (...) Der altmodische Blick eines Kolonisators, den er (gemeint ist der bloggende Marineinfanterist) auf seine Umgebung richtet, klärt dann eher über ihn selbst auf, nicht über den Irak.

Wer sich jetzt jedoch genüßlich in den deutschen Sessel zurücklehnen und über den tumben US-Imperialisten die Nase rümpfen will, bekommt von Hammerschmitt den verdienten Rüffel. Klickenswert!

Alles schon mal dagewesen - auch Hartz IV

2005-05-30T23:23:00.000+02:00

Das als "Hartz IV" bekannte Gesetzespaket müsste eigentlich anders heißen. Denn entweder haben der VW-Manager Peter Hartz und die nach ihm benannte Kommission munter abgekupfert (was ich mal nicht annehmen will), oder ähnliche Situationen führen zu ähnlichen Konsequenzen. Wie auch immer: In den 1830-er Jahren wurde in Großbritannien das nach seinem Entstehungsort benannte "Speenhamland-System" der Armenfürsorge zerschlagen, mit den Argumenten, es erziehe die Armen zu Lethargie und Bequemlichkeit und komme die Kommunen zu teuer. Stattdessen wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, Arbeitslose und ihre Familien wurden in "workhouses" diszipliniert - mit dem Ziel, dass sie ihr Leben aktiv gestalten können. Klingt bekannt, hm? Jörg Roesler zeichnet in einem Artikel in der Wochenzeitung "Freitag" (Ausgabe 8. April 2005) dieses Kapitel britischer Sozial- und Wirtschaftsgeschichte nach.

Minen: Vorne räumen, hinten legen?

2005-05-30T09:42:00.000+02:00

Interessanter Beitrag im ARD-Kulturmagazin "ttt - Titel, Thesen, Temperamente" am Sonntag, 29. Mai: Im Rahmen einer großen Gala hat die Organisation "Adopt-A-Minefield" Spenden gesammelt für Minenopfer und die Räumung von Landminen. Sir Paul McCartey und seine Gattin Heather Mills waren die Gastgeber, jede Menge Prominenz sorgte dafür, dass ordentlich was in die Kasse kam. Prima!
Trotzdem ein mehr als schaler Beigeschmack: Die Organisation "Adopt-A-Minefield" zählt - laut eigener Internetseite - unter anderem das U.S. State Department (Außenministerium) zu ihren Partnern. Nun gehören die USA aber ausgerechnet zu den Ländern, die den Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen nicht unterzeichnet haben. Im Irak zum Beispiel setzen die US-Truppen solche Minen ein. "Vorne räumen, hinten legen?" fragen sich deshalb - nicht nur - die Autoren des ttt-Beitrags.
Weitere Informationen zum ttt-Beitrag gibt es hier. Zur internationalen Kampagne "Global Ban on Landmines" geht es hier, zum us-amerikanischen Zweig der Kampagne hier, zum deutschen "Aktionsbündnis landmine.de" hier.

Brot und Rosen ...

2005-05-29T00:56:00.000+02:00

Ich möchte
Erde, Feuer, Brot, Mehl,
Zucker, Meer,
Bücher, Heimat
für Alle.

Pablo Neruda

Pablo Nerudas Bücher sind in Deutschland bei Luchterhand erschienen. Informationen über Pablo Neruda gibt es hier, zum Verlag geht es hier.

Europa in schlechter Verfassung

2005-05-25T22:14:00.000+02:00

Am kommenden Sonntag (29. Mai) haben die Wählerinnen und Wähler in Frankreich die Wahl: Sagen sie "oui" oder "non" zum Entwurf der EU-Verfassung? Ein "Non" liegt durchaus im Rahmen des Möglichen. Und in diesem Verfassungsentwurf steht so einiges, was das "Non" zur richtigen Wahl macht: Aufrüstungsgebot, weltweite Kriegseinsätze ohne UNO-Mandat, neoliberales Wirtschaftskonzept, Förderung der Atomenergie und anderes mehr. Zusammengefasst finden sich die Argumente gegen diese Verfassung in einer Broschüre (PDF-Datei) der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI); weitere Texte findet man über die IMI-Homepage.

Neuwahl?

2005-05-23T21:14:00.000+02:00

Der Begriff "Wahl" impliziert eigentlich, dass man sie wirklich hat, die Wahl. Bei den nun in Deutschland anstehenden Neuwahlen werden die Alternativen aber nicht so recht deutlich - zumindest, solange man die beiden großen Blöcke betrachtet, zwischen denen sich die Machtfrage entscheidet. Rot-grün und Schwarz-gelb folgen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik beide dem neoliberalen Mainstream, in der Außenpolitik setzen sie auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, um die deutschen Interessen - beziehungsweise das, was sie also solche definieren - am Hindukusch und wo auch immer durchzusetzen.
Die Wahldebakel der jüngsten Zeit machen deutlich, dass vor allem die (Un)Sozialpolitik der derzeitigen Regierung eben keine Mehrheit in der Bevölkerung hat; die schwarz-gelbe Variante hat sie in Wirklichkeit ebenso wenig. Mit seinem Neuwahl-Coup blockt Noch-Kanzler Schröder eine breite Diskussion über diese Politik vor allem innerhalb der Regierungsparteien ab. Parteiinterne KritikerInnen werden diszipliniert, weil das noch größere Übel einer Koalition aus Union und Liberalen verhindert werden muss. Mit diesem offensichtlichen Verzweiflungsakt rollt Schröder der Oppostion den roten Teppich aus: Wahltaktisch werdem ihm Neuwahlen wohl nicht viel nützen; und indem er die Diskussion über die unsoziale Politik seiner Regierung eindämmt, verschafft er automatisch auch seiner Nachfolgerin Angela Merkel Ruhe, die da weitermachen kann, wo Schröder demnächst aufhören muss. Danke, Kanzler.

Ein Leitbild gegen die "Reformblockaden" ...

2005-05-21T20:54:00.000+02:00

Wolfgang Lieb analysiert auf den - empfehlenswerten! - "Nachdenkseiten" eine aufschlussreiche Stellenausschreibung der Bertelsmann-Stiftung für ein Projekt "Soziale Martwirtschaft/Leitbildentwicklung":

Die Bertelsmann-Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online-Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?

Bitte hier weiterlesen!

Buena Vista Neoliberal?

2005-05-21T00:27:00.000+02:00

Aus der Selbstdarstellung der Forschungsgruppe "Buena Vista Neoliberal?", die zum besseren Verständnis von Struktur, Funktionsweisen und Widersprüchen neoliberaler Hegemonie beitragen will:

Die Think-Tank-Bewegung hat eine zentrale Rolle für die Durchsetzung des Neoliberalismus als ideologischer Hauptströmung systemkonformen Denkens im Kapitalismus gespielt. Der ideologische und politische Vormarsch neoliberaler Ideologien, der in vielen Politikfeldern längst nicht abgeschlossen ist, wurde in den letzten 50 Jahren wesentlich durch die Wissensproduktion von neo- oder rechtsiberalen Think Tanks vermittelt, befördert und zum Teil initiiert. In der Forschung, insbesondere der kritischen Forschung, sind diese Ideenfabriken rechtsliberaler Politik bis heute kaum oder nur unzureichend als Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung angenommen worden. Unter Auslassung der Think-Tank-Bewegung ist allerdings der Aufstiegneolliberaler Ideen zum Mainstream in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kaum zu begreifen.

Die Seiten von "Buena Vista Neoliberal?" wurden zwar seit längerer Zeit nicht mehr aktualisiert, bieten aber trotzdem interessantes Material.

Studien-, Straßen-, Lebensgebühren

2005-05-19T22:18:00.000+02:00

Da gibt es diese "Stiftung Demokratie Saarland", eine "gemeinnützige Einrichtung der politischen Erwachsenenbildung". Sie "fühlt sich den Grundwerten der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung verbunden". So weit, so gut.
Nun lädt diese Stiftung für den 6. Juni Prof. Dr. Paul Nolte ein, Historiker an der (privaten) International University Bremen. Sein Thema: "Vom Steuerstaat zur Gebührengesellschaft". "Staat" klingt böse, "Steuern" klingen ganz böse; "Gebührengesellschaft" klingt schon besser, erinnert irgendwie an die tolle "Zivilgesellschaft". Und weil eben Staat und Steuern böse sind und niemand mehr Steuern zahlen mag, schlägt Prof. Dr. Paul Nolte laut Veranstaltungsankündigung vor:

Der Vortrag entwirft das Modell einer Gebührengesellschaft, in der die Bürger vermehrt Gebühren für konkret in Anspruch genommene Leistungen entrichten – von Studiengebühren bis zu Straßennutzungsgebühren.

Und weiter:

Steuern werden damit nicht überflüssig, aber das Gebührenmodell könnte zu einem ökonomischen Fundament der Zivilgesellschaft (wusste ich's doch!) werden.

Na fein. Wer studieren will, wer eine Straße oder eine Bücherei benutzen will, wer (weitere Beispiele der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Dienste bitte hier einsetzen) will, der soll dafür zahlen. Wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt. So etwa?
Zur Erinnerung: Steuern sind Teil des gesellschaftlichen Solidarsystems. Steuern zahlt jeder nach seinen Möglichkeiten; wer viel hat, beteiligt sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben als der, der wenig hat. Wenn man aber die öffentlichen Dienste in Anspruch nehmen will, spielt es keine Rolle, wie viel man in den Steuertopf eingezahlt hat; jeder kann die Angebote nach seinen Bedürfnissen nutzen. Steuern haben etwas mit Solidarität zu tun, Gebühren zahlt jeder nur für sich. Da hoffe ich doch, dass die Verbundenheit mit den Grundwerten der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung noch stark genug ist, dass dem Herrn Professor die Ohren klingeln nach der Diskussion über seinen Vortrag ...

Solidarprinzip ade!

2005-05-17T20:55:00.000+02:00

Meine Krankenkasse (TK) hat mir mitgeteilt, dass der Beitragssatz demnächst um 0,9 Prozentpunkte gesenkt wird. Freude kommt auf! Da sich Arbeitnehmer und Arbeitsgeber (bisher noch!) die Krankenkassenbeiträge teilen, sparen wir also jeweils Beitrag im Volumen von 0,45 Prozentpunkten. Aber: Gleichzeitig tritt ein Gesetz über einen Zusatzbeitrag in Kraft, der - na? Genau: 0,9 Prozentpunkte beträgt. Und diesen Zusatzbeitrag muss ich (und nicht nur ich!) allein tragen, ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Sprich: Nur die Arbeitgeber sparen was, für mich wird's sogar teurer. Senkung der Lohnkosten nennt die Regierung das. Aufkündigung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung nenne ich das.